Politik wieder an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten!

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben.

Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.

(1) Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

(2) Wir befürworten einen Ausbau eigener kommunaler Einnahmequellen. Deutschland braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Hierfür sind ausreichend finanzielle Mittel notwendig. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten.

(3) Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen spielt hierbei eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.

(4) Wir FREIE WÄHLER fordern eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.

(5) Europäische Vorgaben, die den Kommunen ihre Aufgabenerledigung erschweren, wollen wir kritisch hinterfragen und reformieren, um bestehende Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie nachhaltig zu beseitigen.

(6) Wir setzen uns für eine Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien zur lokalen Wertschöpfung ein. Die Kommunen müssen sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können.

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Ein besonderes Augenmerk kommt dabei der Wasserversorung zu. Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.

Der Zusammenhalt macht uns als Gesellschaft stark. Uneinigkeit und Hader schwächen uns in einer schwierigen Weltlage noch mehr. Diesem Unfrieden wollen wir als konstruktive Kraft der Mitte entgegenwirken, in dem wir allen Menschen in Deutschland einen gemeinsamen Rahmen, ein einendes Band bieten, das von unseren freiheitlich-demokratischen Werten sowie der dem freiheitlichen Europa zugrundeliegenden Kultur getragen wird.

Wir akzeptieren, dass die deutsche Gesellschaft heterogen und vielfältig ist und verschiedene, teilweise konkurrierende Lebenswirklichkeiten, Lebensweisen sowie Interessen nebeneinander existieren. Es bestehen zudem häufig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten und gerechten Leben. Individualismus und Selbstentfaltung sind heute oft wichtiger als gemeinsame Werte und Normen. Es erscheint uns daher zwingend geboten, sich diesem Prozess entgegenzustellen und die Menschen wieder zueinander zu führen.