Mehr Direkte Demokratie wagen!

Initiativen zu Bürgerentscheiden ausbauen

„Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten.“

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender

Wir mussten mit Entsetzen wahrnehmen, dass der Politikstil in Deutschland über viele Jahre von angeblicher Alternativlosigkeit und dem Übersehen der Bedürfnisse vieler Menschen geprägt war. Als kommunal vernetzte Partei, lehnen wir diesen Politikstil ab und werden im Sinne der Mehrheit der Bürger handeln. Deshalb unterstützen wir Initiativen zu Bürgerentscheiden.

Politische Pluralität stärken - Grundmandatsklausel erhalten

Im Hintergrund der Plenarsaal des Reichstages in Berlin, im Vordergrund groß die Schrift "3%"

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.

Wir setzen uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.

Staatsoberhaupt direkt wählen

Der Bundespräsident als wichtigster Repräsentant unseres Landes sollte, wie in Österreich, direkt vom Volk gewählt werden. Die erhöht die Legitimation und stärkt die Verbindung zwischen Bevölkerung und Staatsoberhaupt.

Werden Sie ein Teil von etwas Größeren

Gestalten Sie Politik aktiv mit – auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Werden Sie Teil einer starken Gemeinschaft, die Haltung zeigt und anpackt.