Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten ausbauen!

Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Für uns bedeutet Sicherheit in erster Linie persönliche und gesellschaftliche Unversehrtheit gegen Gewalt. Gegen die zunehmende Gewalt und Bedrohungen wollen wir vorgehen und den Bürgern Freiheit und Sicherheit zurückgeben. Wir stellen uns allen Vorstößen aus gesellschaftlichen Randgruppen und der Politik entgegen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden.

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben. Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden.

Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt aufgrund der Angst vor Terror, organisierter Kriminalität und Clankriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger.

Deshalb setzen wir auf eine Stärkung der Polizei und der wohnortnahen Justiz. Wollen das Gefährder und straffällige Ausländer ausgewiesen werden und setzen auf eine Aufrüstung gegen Cyberkriminalität.

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung oder -schaffung ist unser wichtigstes Ziel. Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte.

Wir setzen dafür vor allem auf Europäische Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern und Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen.

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Versammlungsfreiheit schützen, Gewalt konsequent ahnden

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.