Zolldeal mit den USA „dunkelblaues Auge“

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert Berlin und Brüssel auf, unverzüglich alle eigenen Möglichkeiten zur Entlastung der Wirtschaft umzusetzen, wenn die Verhandlungsführer schon gegenüber den USA nicht viel erreichen können. Hubert Aiwanger: „Jetzt müssen unverzüglich Unternehmenssteuern und Energiepreise in Deutschland runter und Berlin muss in Brüssel alles blockieren, was an wirtschaftsfeindlichen Aktionen von dort kommt. Verbrennerverbot und drohende Strafzahlungen für nicht erfüllte E-Autoquote müssen weg, genauso Nachhaltigkeitsberichte, Lieferkettengesetz und Naturwiederherstellungsgesetz müssen eingestampft werden. Bürgergeld muss reformiert und das geplante Bundestariftreuegesetz muss gestoppt werden. Wir können uns diese hausgemachten Probleme des Green Deal nicht mehr leisten wenn wir schon im Deal mit Trump zweiter Sieger sind. Noch sind wir diesmal mit einem dunkelblauen Auge, vor allem aus Sicht der Autoindustrie, davongekommen. Aber wer weiß, was morgen passiert, auch bei anderen wichtigen Branchen wie Pharma. Auch hier müssten wir unseren eigenen Handlungsspielraum nutzen und beispielsweise die Rabattverträge gegenüber der heimischen Pharmabranche nachbessern, damit wieder mehr Produktion in Deutschland und Europa stattfindet. Also: Trump hat uns die Augen geöffnet und wir müssen jetzt endlich damit beginnen, Politik für Deutschland und Europa zu machen anstatt uns ständig selbst zu schaden.“

Angesichts der Verschlechterung im Vergleich zur Zeit vor der Präsidentschaft Trumps darf der Deal daher nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Aiwanger. Er werde sich weiterhin auch gegenüber Gesprächspartnern in den USA für Verbesserungen einsetzen und Kontakte vertiefen, die er bei seiner US-Reise vor kurzem aufgetan hat. Sein Motto sei weiterhin: die besten Zölle sind keine Zölle.